12.04.2000 Mittelfristige Finanzplanung von HHJ. 2000 bis HHJ. 2005 – Investitionsprogramm

hier: Antrag zum Einzelplan „Soziale Sicherung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

hiermit beantrage ich, in die Finanzplanung für die Schaffung eines „ Olchinger Service-Center sozialer Dienste“ (OSD) einen Betrag von 6,5 Mio DM einzustellen, sowie für die an der Wendelsteinstrasse in Aussicht gestellte „geronto-psychiatrische Tages- und Kurzzeitpflege“ den Betrag aufzunehmen, der dem Wert des Grundstückes entspricht, das die Gemeinde für ein solches Projekt einbringen will.

Begründung:

In die mittelfristige Finanzplanung sollen die Investitionen aufgenommen werden, die die Gemeinde in naher Zukunft zur Verbesserung ihrer Infrastruktur verwirklichen will. Zu einer gesunden, solidarischen und damit nachhaltigen Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft gehören mehr denn je soziale Dienste. Deshalb muß diesem Bereich bei der Prioritätenbildung der Finanzplanung eine gewichtige und dringliche Rolle eingeräumt werden. Neben dieser sachlichen Notwendigkeit erfordert ferner der haushalterische Grundsatz von Wahrheit und Klarheit, daß die genannten Vorhaben vorausschauend berücksichtigt werden, weil zur Finanzierung anderer Investitionen wie z.B. des Bürgerzentrums in der Paulusgrube die Verwertung des Areals an der Hauptstrasse 73 diskutiert wird, auf dem bekanntermassen eine Reihe von sozialen Initiativen untergebracht sind, die im vorgeschlagenen OSD einen Ersatz finden können und müssen. 1.Die Gemeinde verfügt über ein breites Spektrum von sozialen Angeboten, die immer stärker nachgefragt werden. Olching nimmt insoweit sicherlich einen Spitzenplatz im Landkreis ein. Diese Dienstleistungen werden dankenswerterweise von vielen Vereinen, Verbänden, Gruppen, den Kirchen und auch Einzelpersonen erbracht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist vorbildhaft.
2.Andererseits darf nicht übersehen werden, daß diese Arbeit vielfach  in Provisorien geleistet werden muß. Es herrscht ein nicht zu übersehender Raummangel, teils eine auf Dauer frustrierende Enge. Darüber hinaus müssen das Ehrenamt    mittelfristig  -     wie in anderen Gemeinden dieser Größenordnung schon geschehen  -   fachlich- professionell unterstützt und die Angebote aufeinander abgestimmt werden, so wie es beispielsweise in hervorragender Weise in Germering mit der „Insel“ geschieht. In Germering, Puchheim, Gröbenzell, Eichenau und auch Fürstenfeldbruck wurden deshalb soziale Zentren gebaut, die die vorgenannten Aufgaben wahrnehmen, darüber hinaus auch ergänzend Mittagstisch, Fortbildung und Geselligkeit für unsere älteren Mitmenschen anbieten bis hin zur Begegnung von jung und alt (Stichwort: Senioren- und Jugendcafe; dies war auch ein wesentliches Ergebnis der Agenda-Zukunftskonferenz). Olching hat diesbezüglich einen Nachholbedarf. Die beantragte Summe orientiert sich an den Gestehungskosten des Gröbenzeller Sozialzentrums ( ohne Tiefgarage, die dort mit weiteren 1,4 Mio DM angesetzt wurde). Die beschriebene Einrichtung kann entweder im Schwaigfeld, im Bereich des ehemaligen Rathauses oder an der Wendelsteinstrasse realisiert werden.

3.Der Gemeinderat hat die Realisierung einer geronto-psychiatrischen Tages- und Kurzzeitpflege an der Wendelsteinstrasse begrüßt und seine grundsätzliche Unterstützung ausgedrückt. Zur Zeit laufen die Untersuchungen auf Landkreisebene. Dieses Projekt kann nur mit Hilfe des Bezirks Oberbayern und des Landkreises verwirklicht werden. Gleichwohl sollte die Gemeinde ihren ungebrochenen Willen zur Schaffung einer solchen Einrichtung nicht zuletzt politisch dadurch dokumentieren, daß der Wert des Grundstückes, das dafür per Bebauungsplan gesichert wurde und gegebenenfalls eingebracht werden kann, in den Finanzplan aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Zachmann

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