08.04.2008 „Wildwest“ mit Papiertonnen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FWO – Fraktion hat sich mit der jüngsten Entwicklung auf dem Gebiet der Sammlung von Altpapier befasst. Wir meinen, dass auch die Gemeinde gefordert ist, einem Wildwuchs im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu begegnen.

Der Landkreis hat sich vor 15 Jahren nach intensiver Diskussion für die Einführung des Bringsystems entschieden. Die kleinen und großen Wertstoffhöfe sind auf 25 Jahre finanziert. Anderswo – z. B. in Baden-Württemberg – wird erfolgreich ein Mischsystem praktiziert, in dem neben den Wertstoffhöfen auf jedem Grundstück drei Tonnen stehen, nämlich für Papier, Glas und Restmüll. Wohl bemerkt auf jedem Grundstück und nicht – wie jetzt berichtet wird - auf den öffentlichen Gehwegen.

Die Gemeinden und der Landkreis müssen unter Umständen die in Gesetze geronnene Politik der Parteien im Bund hinnehmen, wonach private Entsorger den Wertstoff Altpapier einsammeln und vermarkten dürfen. Den Verwaltungsgerichten kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie sind nicht dazu da, als unliebsam empfundene gesetzliche Möglichkeiten zu korrigieren, sondern legen diese aus, stellen also die Rechtslage fest.

Die Gemeinden und der Landkreis werden also, wenn die Auslegung der Verwaltungsgerichte in erster Instanz Bestand haben sollten, nicht verhindern können, dass Eigentümer sich auf ihrem Grundstück private Papiertonnen bereitstellen lassen.

Es geht allerdings nicht an, dass solche Tonnen auf den Gehsteigen abgestellt werden. Dies ist eine unzulässige Sondernutzung und beeinträchtigt die Sicherheit. Selbst die politischen Parteien dürfen ihre Plakate nur mit Genehmigung auf Gehsteigen aufstellen. Jeder Kleiderständer eines Geschäftes muss genehmigt werden.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung die potentiellen Firmen (Remondis, Fink etc.) anschreibt und zu einer Erklärung auffordert, ob sie auch in Olching Tonnen aufstellen wollen und gegebenenfalls wo. Gleichzeitig sollen diese darauf hingewiesen werden, dass die Nutzung von öffentlichen Gehwegen eine unzulässige Sondernutzung sein kann, die mit einer Beseitigungsanordnung der Gemeinde unterbunden werden kann, weil insoweit die öffentliche Sicherheit Vorrang hat und dem Anliegen der Wertstoffsammlung auf andere Weise Genüge getan ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Zachmann

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