08.05.2014 Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung hinsichtlich der Baustellenbesichtigung Mittelschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

hiermit beantragen wir, zu beschließen:

 

Der Stadtrat missbilligt die von der SPD am 9.5.2014 angesetzte Besichtigung der im Bau befindlichen Mittelschule und Mehrzweckhalle mit geladenen Vereinsvertretern.

Die Baustelle wird zu diesem Zweck nicht zur Verfügung gestellt.

 

Begründung:

 

Der Antrag ist dringlich, weil die Besichtigung schon am 9.5.2014 stattfinden soll.

Es handelt sich ersichtlich um eine parteipolitische Veranstaltung, da vom SPD – Ortsverband eingeladen wird. Sie dient also der parteipolitischen Werbung. Sie war laut dem Einladungsschreiben bereits vor der Kommunalwahl vorgesehen, wurde jedoch verschoben, um den Geruch der parteilichen Werbung zu vermeiden. Abgesehen davon, dass zur Zeit der Europawahlkampf stattfindet, dürfen städtische Einrichtungen, die einem bestimmten Zweck dienen (Schule/Sporthalle), nicht von politischen Parteien für ihre Zwecke genutzt werden, schon gar nicht unter Beiziehung von Auftragnehmern der Stadt (Bauleiter).

Darüberhinaus handelt es sich um eine Baustelle, die ohnehin nicht für die Öffentlichkeit frei gegeben ist, solange sie nicht der Stadt zur Abnahme übergeben wurde. Es ist ausschließlich Sache der Stadt, die nicht der SPD gleichzusetzen ist, nach Übernahme der Objekte einen Tag der offenen Tür durchzuführen und/oder den künftigen Nutzern die Schule und die Halle vorzustellen. Solange die Baustelle besteht, ist fraglich, ob der Bauherr überhaupt ein Hausrecht besitzt. Dieses ist gegebenenfalls in den Verträgen geregelt. Darauf kommt es jedoch nicht an. Die Stadt und damit die städtischen Einrichtungen werden vom Stadtrat verwaltet und nicht von der SPD. Das Zulassen des Betretens, Besichtigen mit oder ohne Dritte von städtischen Einrichtungen ist keine Sache der laufenden Verwaltung, solange die Einrichtung noch nicht offiziell zu einem bestimmten Zweck gewidmet und frei gegeben worden ist. Danach darf der Bürgermeister den Zutritt gewähren, allerdings nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck, wozu das Abhalten einer Art „eines Tages der offenen Tür“ durch eine Partei nicht gehört, auch wenn die Partei im Stadtrat vertreten ist. Ansonsten bestimmt der Stadtrat oder der zuständige Ausschuss.

Es sollte nicht zugelassen werden, dass nach dem Windhundprinzip die Parteien mit geladenen Gästen nach ihrem Gusto im Bau befindliche Objekte besichtigen und der Öffentlichkeit vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Zachmann

Fraktionssprecher

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